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Aktuelles

⟩ Aktuelles

Der Staat muss Sicherheit gewährleisten
Berlin (DK) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert rasche Konsequenzen nach dem S-Bahn-Mord von München. Die Berliner Korrespondenten Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner sprachen mit Angela Merkel. Bild: Interview im Kanzleramt: Angela Merkel im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner. Frau Merkel, Entsetzen nach dem S-Bahn-Mord von München: Das Opfer Dominik Brunner hat Zivilcourage bewiesen und dafür mit dem Leben bezahlt. Sollte er posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt werden? Angela Merkel: Dominik Brunner ist ein leuchtendes Beispiel für Zivilcourage und Mut. Sein Verhalten hat auch mich sehr beeindruckt. Umso entsetzter steht man vor der Tatsache, dass Herr Brunner seinen Einsatz für andere mit dem Leben bezahlen musste. Natürlich überlegen wir, wie Herr Brunner geehrt werden kann. Es sind aber noch keine Entscheidungen gefallen. Wir werden sicher eine geeignete Form finden. Die Familie bittet jetzt erst einmal um ein Stück Ruhe und Privatheit. Das sollten wir respektieren. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter. Sehen Sie Handlungsbedarf für Polizei und Gesetzgeber? Merkel: Der Staat kann den Mut Einzelner nur einfordern, wenn er selbst alles unternimmt, um Sicherheit zu gewährleisten. Er ist der Hüter der öffentlichen Ordnung und muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Mehr Videokameras auf Bahnhöfen, in Nahverkehrszügen und S-Bahnen sowie deutlich mehr Polizeipräsenz und Sicherheitspersonal sind aus meiner Sicht die richtige Antwort. Brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts? Merkel: Ich glaube, Taten wie diese verlangen ein Nachdenken über viele Aspekte, von den abschreckenden Möglichkeiten des Strafrechts über verbesserte Videoüberwachungsmöglichkeiten und stärkere Polizeipräsenz bis zu dessen überzeugender Anwendung in der Praxis und vor allem zur Prävention.
01.10.2009
Polizeikosten: Fußballvereine sollen mehr tun gegen Chaoten
Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab. „Die Menschen zahlen ihre Steuern, und da haben Sie ja auch den Anspruch darauf, dass der Staat eine der wichtigsten Aufgaben erfüllt, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Kiel. Aufgabe der Vereine sei es, Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter aus den Stadien zu verbannen. Darüber werde es im Herbst ein Gespräch mit dem DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) geben. Er erwarte, dass sich daran auch die Vereinspräsidenten beteiligen, betonte Seehofer. „Die Vereine müssen mehr dafür tun, dass entsprechende Randale in den Stadien gar nicht erst stattfindet. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen verstärkt werden. Und es müssen vor allem Gewalttäter dauerhaft von den Stadien ausgeschlossen werden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Von einer Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten, wie von Bremen gefordert, halte er nichts. Auch mehrere SPD-Innenminister hätten sich nun dagegen ausgesprochen. Herrmanns Bremer Amtskollege Ulrich Mäurer (SPD) erneuerte dagegen seine Forderung nach einem Solidarfonds in Höhe von 40 Millionen Euro, den die Deutsche Fußball Liga (DFL) indes ablehnt. „Das ist doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts“, sagt Mäurer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Der SPD-Politiker warf dazu die Frage auf, warum die klammen öffentlichen Haushalte „dem hochprofitablen Fußball Millionen schenken sollten“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März geurteilt, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. Auslöser des juristischen Streits war ein Gebührenbescheid des Landes Bremen für einen umfangreichen Polizeieinsatz im Jahr 2015. Die DFL will sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben und prüft die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Herrmann sagte, die finanzkräftigen Vereine zahlten ohnehin ordentlich Steuern. Es seien aber auch teilweise massive Polizeieinsätze bei Vereinen notwendig, die nicht so viel Geld hätten. Mäurer hatte den Fonds ins Spiel gebracht, da er selbst ein bundesweites Gebührenmodell als „Heidenaufwand“ bezeichnet.
13.06.2019
Mehr Freiheiten für negativ getestete Gäste und Augustusburger
Gäste müssen sich anmelden und brauchen einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. Dafür wurde in der Stadt ein Testzentrum eingerichtet. Das negative Ergebnis ist dann die Eintrittskarte zu Hotels und Restaurants. Ab Dienstag, dem 6. April, soll voraussichtlich auch der Besuch des Schlosses möglich sein. Das Ganze läuft über einen QR-Code und ist laut Bürgermeister Dirk Neubauer auf 360 Besucher am Tag beschränkt. Augustusburger können sich tagesaktuell testen lassen und so ebenfalls Teil des Modellprojekts werden - ohne zahlenmäßige Begrenzung. "Es ist alles gut durchdacht, es ist wissenschaftlich begleitet, wir machen hier keine Menschenversuche", sagt Neubauer. "Es geht wirklich darum, eine Alternative zu finden." Die wissenschaftliche Begleitung solle zeigen, welche Auswirkungen Öffnungen auf die Pandemie haben. "Sollte es im Herbst wieder so sein, dass wir eine Alternative zum Lockdown suchen, dann werden wir uns hoffentlich darüber freuen, dass wir das hier geschafft haben", so Neubauer.

Modellprojekt in Oberwiesenthal noch ohne Genehmigung
Gabi Kaiser hat eine kleine Ferienwohnung und hat sich daher am Donnerstag als eine der ersten an der Teststation testen lassen. "Da muss ich mich natürlich auch testen lassen, wenn ich Gäste bekomme", erzählt sie. "Und ich bekomme welche. Es haben sich Gäste angemeldet, bis Montag." Insgesamt machen zehn Gaststätten und neun Ferienwohnungen, Pensionen beziehungsweise Hotels mit. Ein Wermutstropfen bleibt für die Augustusburger Öffnungs-Modellregion: Wenn in Sachsen die Zahl belegter Corona-Betten auf Normalstationen den kritischen Wert von 1.300 übersteigt, endet der Versuch, mehr Freiheit zu erlangen, wieder im Lockdown. Das kann laut Prognosen schon nach Ostern passieren. Ein Modellprojekt in Oberwiesenthal, das ebenfalls am Donnerstag starten sollte, hat bislang keine Genehmigung vom Erzgebirgskreis erhalten.
01.04.2021

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